ASB-Landesverband Brandenburg fordert angemessene Vergütung für die Fahrdienste
Potsdam, 28. Oktober 2024 – Die von der Bundesregierung beschlossene Kran-kenhausreform vom 17. Oktober 2024 birgt erhebliche Risiken für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Die geplanten Veränderungen, wie die Reduzie-rung von stationären Kapazitäten, könnten besonders in strukturschwachen Regio-nen Brandenburgs zu einer Unterversorgung führen. Dies betrifft nicht nur die Kli-niken, sondern auch ergänzende Dienste wie die Fahrdienste, die eine entschei-dende Rolle in der Versorgung spielen.
Um dieser Situation zu begegnen, hat der ASB-Landesverband Brandenburg gemeinsam mit seinen regionalen Verbänden aus Ostbrandenburg, Lübben, dem Spreewald, Elbe-Elster, Brandenburg an der Havel und Nauen – vertreten durch die Geschäftsführer und Fahrdienstleister - Sondierungsgespräche mit Vertretern der AOK und dem vdek (Verband der Ersatzkassen) geführt. Ziel der Gespräche war es, eine Neuregelung der Kostensätze für Fahrdienste zu erarbeiten, die den tatsächlichen Aufwand besser abbildet.
Herausforderungen der Fahrdienste
Heinz Voigt, ein 80-jähriger Rentner aus Lübbenau, stürzt 2023 in seinem ASB-Pflegeheim und wird mit einer Platzwunde in die Notaufnahme gebracht. Nach der Versorgung soll er zurück ins Heim, doch es gibt kein verfügbares Transportmittel. Seine Frau, selbst pflegebedürftig, ist nicht in der Lage, ihn abzuholen. Diese Situation zeigt das Problem mangelnder Transportmöglichkeiten für Pflegebedürftige im ländlichen Raum. „Am Ende sind die Versicherten die Leidtragenden“, so Alexander Kohl, Geschäftsführer ASB-Spreewald. Häufige Anrufe beim ASB von Menschen auf der dringenden Suche nach einem Fahrdienst belegen das Dilemma, insbesondere, weil viele Anfragen mittlerweile landkreisübergreifend erfolgen, wenn die Betroffenen in der eigenen Region keinen Fahrdienst bekommen.
Die Mindestlohnanpassung und die steigenden Kosten durch weite Anfahrtswege (Leerkilometer), insbesondere in ländlichen Gebieten, belasten die Fahrdienste stark, sodass viele Fahrten unwirtschaftlich sind und oftmals nicht mehr umgesetzt werden können. „Die derzeitigen Vergütungsmodelle sind nicht tragfähig“, so Marco Köhr, Fahrdienstleiter des ASB-Ortsverbandes Nauen. „Die Mindestlohnanpassung auf 15 Euro ist eine wichtige Maßnahme, doch die aktuellen Pauschalpreise bilden diesen Aufwand nicht ab.“
Viele Fahrdienste konkurrieren zudem mit anderen Leistungsträgern sowie mit auf Fahrdienste spezialisierte Taxiunternehmen und Quereinsteiger, was den Druck auf die Löhne weiter erhöht. „Selbst der beste Rahmenvertrag nützt nichts, wenn wir nicht in der Lage sind, konkurrenzfähige Löhne zu zahlen“, betonte Jens Ott, Geschäftsführer des ASB-Regionalverbandes Elbe-Elster.
Forderungen und Vorschläge
Der ASB fordert eine faire Vergütung, die den tatsächlichen Aufwand widerspiegelt und Anpassungen an steigende Kosten ermöglicht. Konkret fordert der ASB:
- Eine Neuregelung der Kostensätze für Fahrdienste, die die gestiegenen Betriebskosten und den Mindestlohn berücksichtigt.
- Eine allen Verkehrsarten angepasste Preistabelle, welche auch tarifliche Entlohnung der Beschäftigten ermöglicht.
- Eine regelmäßige Neuverhandlung der Vergütungen, um die konkrete Ist-Situation abzubilden.
- Lösungen für den erhöhten Personalaufwand bei z. B. Treppentransporten und eine Entlastung der Fahrdienste durch regionale Kooperationen.
Die Kassen sehen derzeit keine Spielräume für eine Preisanpassung, so die Aussage der Vertreter von AOK und dem vdek.
„Um die Versorgungssicherheit auch zukünftig zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass alle Akteure – Kliniken, Krankenkassen, Leistungsträger, Landkreise und Kommunen – in den Dialog treten und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Nur durch eine enge Zusammenarbeit kann die Versorgung der Versicherten – auch in Hinblick auf die vereinbarte Krankenhausreform - gesichert und zukunftsfähig gestaltet werden“, sind sich beide Seiten einig. Ebenso bräuchte es deutliches Zeichen aus der Politik, der Unterversorgung auch mit einer Gesetzesgrundlage entgegenzuwirken.

ASB-Landesverband Brandenburg e. V.
Försterweg 1
14482 Potsdam